Juli 31

Haben bayerische Richter Angst vor der E-Akte?

Bayerische Richterräte lehnen E-Akte ab; zu schlecht seien die Erfahrungen mit der gerichtsinternen Software Forum-Star. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2014.

Vieleicht kann man ja die Entwicklung der Software für die E-Akte nach anderen Kriterien als bisher vergeben, wie wäre es zum Beispiel mit Qualität. Tausende von Rechtsanwälten können über die Justizsoftware nur staunen, und noch mehr die Anbieter von Anwaltssoftware.

Juli 23

Sind Richter Urteils-Frisöre oder Wahrheit ade

Immer wieder berichten Strafverteidiger und auch Journalisten, sie hätten das Gefühl gehabt, im falschen Film gewesen zu sein, als sie die Urteile lasen. Umso mehr erstaunt die Hartnäckigkeit der Strafjustiz, eine vernünftige Dokumentation der Beweisaufnahme einzuführen oder zuzulassen.

Warum habt Ihr Angst vor der Wahrheit?
Juli 12

Die Sprache die wir sprechen ist die Welt in der wir leben

Die SZ brachte in dieser Woche (09.07.2014, S.3) anlässlich der Befragung der Eltern Mundlos und Böhnhardt als Zeugen im NSU-Prozess folgende Sätze, die mich aufmerken ließen: Er sprach „…mit einer Sprache, die man oft hörte in der DDR. Sätze, die alles infrage stellen, die alles in der Schwebe lassen – sodass keiner ihn darauf festnageln kann. Eine Sprache, wie sie sich Einwohner einer Diktatur angewöhnen.

Juli 10

Legal Highs sind nicht illegal nach AMG

Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz (AMG), so urteilte der EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) in seiner Entscheidung vom 10.07.2014.

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass davon Stoffe wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.

Damit wir die unermüdliche Staatsanwaltschaft ausgebremst, die massenweise Verfahren gegen Konsumenten und Besteller von Legal Highs mit Strafbefehlen und Anklagen überzogen hat.

Juli 9

Blog-Ranking: Aus dem Stand auf Platz 19

Man bloged ja nicht für irgendwelche Rankings. Aber ich freue mich trotzdem, dass ich mit meinem recht neuen Blog aus dem Stand auf Platz 19 bei Jurablogs gelandet bin.

Immerhin sind hier fast 800 Blogs gelistet, und viele davon sehr gut und mit vielen Posts.

Also habe ich den vielen Lesern zu danken.

Machen wir einfach weiter so!
Ihr Sascha Petzold