September 17

Ob es Deal-Gespräche gab muss mitgeteilt werden – Das Gesetz gilt auch für den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist immer sehr findig, wenn es darum geht gesetzliche Angeklagtenrechte auszuhebeln. So auch beim Deal. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, dass die Dokumentation von Absprach elementar wichtig ist, hatte der BGH reihenweise die Dokumentation für unbedeutend erklärt und dies mit einer abenteuerlichen Wortlautauslegung begründet.

Das BVerfG erklärt diese Auslegung des BGH als willkürlich, dass passiert nicht alle Tage. Dann zeigt es, wie Gesetze auszulegen sind. Ein Grundlagenseminar für die BGH-Richter – eine klatschende Ohrfeige.

BVerG, Beschlüsse vom 26. August 2014 – 2 BvR 2172/13 und 2 BvR 2400/13
Pressemitteilung Nr. 78/2014 vom 17. September 2014 des BVerfG

September 8

Atemalkoholtests – 50 % sind falsch

Gerade will die Politik die Messung bei Trunkenheitsfahrten vereinfachen. Bisher musste der Alkohol im Blut nachgewiesen werden. Der Atemalkoholtest war nur für Ordnungswidrigkeiten ausreichend.

Doch nun stellt sich in einer Untersuchung heraus, dass die Atemalkoholmessung reihenweise falsch sind. Das hat die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) am 10. gemeinsamen Symposium der DGVM und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie in München mitgeteilt und beruft sich auf eine Polizeistudie in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit einem solch unsicheren Verfahren darf keiner wegen einer Straftat verurteilt werden.
Rechtsanwalt Sascha Petzold
August 28

Erlaubte Gefangenenbefreiung

Das tolle als Strafverteidiger ist, wir haben die Lizenz zur Gefangenenbefreiung. Leider klappt das nicht immer, da wir einen Mitspieler haben, den Richter.

Es ist immer ein besonderes Gefühl einen Mandanten aus dem Gefängnis zu befreien und der Freiheit zu übergeben.
Strafverteidiger Sascha Petzold

Heute war es wieder einmal soweit. Bei strahlendem Sonnenschein holte ich meine Mandantin aus der JVA München und brachte Sie in die Nähe des Englischen Garten, wo sie die Freiheit und die Sonne genießt.

August 16

Drohende Beinamputation – Staatsanwältin stellt wegen Geringfügigkeit ein!?

Es ist schon erstaunlich, wie Staatsanwälte ticken. Auf der einen Seite verfolgen Sie ohne Erbamen und Verstand auch Unschuldige und sind beleidigt, wenn das gericht (ausnahmsweise) freispricht.

Andererseits gibt es nicht nachvollziehbare Milde. Verletzten droht die Amputation eines Beines, er muss mehrere Operationen über sich ergeben lassen, verbringt Monate im Krankenhaus und kann nie wieder seinen erlernen Beruf ausüben. Logische Konsequenz: Einstellung des Verfahrens:

Bleibende Schäden sind nicht entstanden.
Staatsanwältin M. aus München
August 15

Gewalt und Härte in Vernehmungen schadet mehr als es bringt

„Härte bringt nicht zum Reden“ titelt die Frankfurter Rundschau vom 12.08.2014.

288 Stunden Aufzeichnungen aus Verhören hat Prof. Laurence Alison vom Centre of Investigativ Psychology in Liverpool ausgewertet und kommt zu den Ergebnis, schon milder Druck kann bei der Wahrheitssuche schaden.

Warum die harte Technik versagt und ein gutes Verhältnis Ergebnisse bringt.
Studie von Prof. Laurence Alison
August 15

Spreche niemals mit der Polizei! Prof. James Duane erklärt warum.

Ich würde niemals mit einem Polizeibeamten reden, unter keinen Umständen!
Prof. James Duane – Regent Law School
Jeder Anwalt der sein Geld wert ist, wird dem Beschuldigten unmissverständlich klar machen, keine Aussage bei der Polizei zu machen, und zwar unter keinen Umständen!
Richter Robert Jackson
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