September 19

Staat zahlt Mediationskosten – Liechtenstein macht es vor

Ab dem 1. Januar 2015 zahlt das Fürstentum Liechtenstein für gerichtlich verfügte Mediationen die Kosten
bis zu 10 Stunden (60 Minuten) je CHF 150,–, das sind ca. € 125,–!

Das berichtet das Volksblatt.

Damit geht das Fürstentum Liechtenstein einen wichtigen Schritt voraus, und das mit relativ realistischen Zeitvorgaben und ordentlichen Stundensätzen.
Dagegen muss sich die deutsche Regierung verstecken. Die haben noch nicht einmal die Prozesskostenhilfe für Mediationen eingeführt. Von angemessenen Stundensätzen ganz zu schweigen.
Sascha Petzold – Rechtsanwalt & Mediator
September 17

Ob es Deal-Gespräche gab muss mitgeteilt werden – Das Gesetz gilt auch für den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist immer sehr findig, wenn es darum geht gesetzliche Angeklagtenrechte auszuhebeln. So auch beim Deal. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, dass die Dokumentation von Absprach elementar wichtig ist, hatte der BGH reihenweise die Dokumentation für unbedeutend erklärt und dies mit einer abenteuerlichen Wortlautauslegung begründet.

Das BVerfG erklärt diese Auslegung des BGH als willkürlich, dass passiert nicht alle Tage. Dann zeigt es, wie Gesetze auszulegen sind. Ein Grundlagenseminar für die BGH-Richter – eine klatschende Ohrfeige.

BVerG, Beschlüsse vom 26. August 2014 – 2 BvR 2172/13 und 2 BvR 2400/13
Pressemitteilung Nr. 78/2014 vom 17. September 2014 des BVerfG

September 8

Atemalkoholtests – 50 % sind falsch

Gerade will die Politik die Messung bei Trunkenheitsfahrten vereinfachen. Bisher musste der Alkohol im Blut nachgewiesen werden. Der Atemalkoholtest war nur für Ordnungswidrigkeiten ausreichend.

Doch nun stellt sich in einer Untersuchung heraus, dass die Atemalkoholmessung reihenweise falsch sind. Das hat die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) am 10. gemeinsamen Symposium der DGVM und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie in München mitgeteilt und beruft sich auf eine Polizeistudie in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit einem solch unsicheren Verfahren darf keiner wegen einer Straftat verurteilt werden.
Rechtsanwalt Sascha Petzold