Mai 29

Zertifizierter Mediator – Wo bleibst Du nur

Zertifizierter Mediator – Wo bleibst Du nur

Im Juli 2012 wurde mit erheblicher Verspätung das Mediationsgesetz erlassen. Ziel war es, die Mediation als Alternative zu anderen Konfliktlösungsmethoden zu etablieren. Darüber hinaus sollte die bis dahin ungeschützte Berufsbezeichnung „Mediator“ geregelt werden. Das MediationsG sieht für den einfachen „Mediator“ eine Selbstverpflichtung zu einer angemessenen Ausbildung vor. Als Qualifikationsstufe wurde der „Zertifizierte Mediator“ aus der Taufe gehoben. Nur – wie geht es voran mit dem Thema?

Mai 26

Ohne Befangenheitsantrag kein Recht auf faires Verfahren

Ohne Befangenheitsantrag kein Recht auf faires Verfahren

Die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des faiten Verfahren kann in der Regel nicht in Betracht kommen, wenn der Angeklagte es unterlassen hat, den Tatrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Meyer-Goßner

Woher kommt die Begeisterung der Obergerichte für Befangenheitsanträge?

Meyer-Goßner übernimmt in seinem Kommentar die Entscheidung des BGH vom 28. 10. 2008 (Az.: 3 StR 431/08) kritiklos. Der Senat führt aus:

Auf der Grundlage des von ihm behaupteten Verfahrensgeschehens konnte der Revisionsführer nach deutschem Strafprozessrecht entweder den Richter bereits in der Tatsacheninstanz wegen Besorgnis der Befangenheit und nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags den absoluten Revisionsgrund geltend machen oder gegebenenfalls die Unverwertbarkeit seines unter Druck zu Stande gekommenen Geständnisses rügen. Daneben kommt eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge nicht in Betracht.
BGH NStZ 2009, 168