Juni 17

Malek in der confront – Ernüchterndes zur V-Mann-Problematik

Im Juli erscheint die confront – Zeitschrift für aktive Strafverteidigung.

Wir freuen uns auf den Aufsatz

Rettet der 2. Senat den Rechtsstaat? – Ernüchterndes zur V-Mann-Problematik
von Dr. Klaus Malek

Aus der Einleitung:

Mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015* hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs erstmals ein Verfahrenshindernis bei Vorliegen einer „rechtsstaatwidrigen Tatprovokation“ angenommen und das Verfahren eingestellt. In erster Instanz waren die Revisionsführer vom Landgericht Bonn noch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Die Revisionsentscheidung hat allenthalben Lob und Zuspruch erfahren; sogar von einer „Kehrtwende“ in der Rechtsprechung war die Rede.

Ich kann nicht umhin, einen kräftigen Schluck Wasser der Ernüchterung in den süßen Wein der Euphorie über ein Urteil zu gießen, das alle, die sich mit dem Betäubungsmittelstrafrecht befassen, aus der Lethargie der so lange und so unerbittlich herrschenden höchstrichterlichen „Strafzumessungslösung“ gerissen hat. Uneingeschränkte Zustimmung erwarte ich nicht.

Juni 11

Confront – Zeitschrift für aktive Strafverteidigung

Die Task Force Strafrecht war fleißig und hat eine neue Zeitschrift für aktive Strafverteidigung gegründet.Im Juli wird das erste Heft veröffentlicht.
Die confront wird jedes Quartal als digitale Zeitschrift im pdf-Format erscheinen.

Kostenlos aber nicht umsonst!
Die confront Redaktion

Aus der Praxis für die Praxis sollen die Beiträge anregen, die Strafverteidigung aktiv zu gestalten.

April 1

eAkte – noch Bedenken? Einfacher Einstieg für den Strafverteidiger

Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird kommen. Nicht alle Anwälte werden glücklich über die Digitalisierung sein. Heute sind die meisten Kanzlei noch von Papier geprägt. In meinem letzten Blogbeitrag habe ich bereits über die Vorteile des papierlosen Büros geschrieben.

Für diejenigen, die sich nach wie vor unsicher sind, ob und wie sie das einführen können, möchte ich heute einen leichten und kostensparenden Einstieg aufzeigen. Am leichtesten ist der Einstieg für Strafverteidiger und der digitalisierten Ermittlungsakte.

März 31

Richter Rasputin, oder – Glaskugel in Robe

Dass Richter moderne Helden der Jurisprudenz sind, ist ja allgemein bekannt. So lobt eine Amtsrichterin in Würzburg sich und ihre Kollegen:

Die Eingangsvoraussetzungen zum Beruf des Richters oder Staatsanwalts sind in Bayern bekanntermaßen hoch. Aufgrund dieser dem Angeklagten bekannten Umstände war der Rückschluss von einer im Beschluss fehlenden Darlegung auf eine fehlende Überprüfung falsch und nicht einmal naheliegend.
AG Würzburg, Urteil vom 29.09.2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11

Urteilsgründe im Strafverteidiger-Wiki

Der BGH postuliert stereotyp und nicht minder verlogen, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei „ureigenste Aufgabe“ des Strafrichters, so dass ein Sachverständigengutachten regelmäßig überflüssig ist. Die Wahrheit ist, dass die Befähigung der Richter hierzu in der Regel nicht über denen eines Spielwürfels liegt. Sie sind nur von ihre Befähigung überzeugter, als es ein Würfel je sein könnte. (*)

Es kommt aber noch toller. Richter, jedenfalls manche, können auch die Zukunft voraussagen. Billige Polemik sagen Sie! Falsch, lesen Sie nach beim Gerichtsgutachter Max Steller: „Nichts als die Wahrheit? Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann“, Seite 175:

März 22

Mein papierloses Büro – Die Vorteile

Meine Erfahrungen mit dem papierlosen Büro:

Seit 2002 verwende ich als Strafverteidiger digitale Ermittlungsakten. So ist es mir möglich, immer die komplette Ermittlungsakte in der Hauptverhandlung dabei zu haben, auch wenn diese 10 oder 20 Leitzordner umfasst. Die Akten sind mit Texterkennung bearbeitet, so dass ich bequem in der Akte nach bestimmten Begriffen suchen kann. Mit digitalen Lesezeichen habe ich die richtigen Seiten schnell parat. Die gelben PostIt vermisse ich jedenfalls nicht.

Seit 2013 habe ich auch meine Handakten auf digital umgestellt. Die Umstellung ruft keine Hurra-Rufe im Sekretariat hervor. Meine Assistentin liebt die digitale Akte aber mittlerweile fast ebenso wie ich.

NEWER OLDER 1 2 3 8 9