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Nach Einschätzung des Richters am Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Ralf Eschelbach sind 1/4 aller Strafurteile Fehlurteile. Deswegen stellt sich die Frage, wie kommt es zu Fehlurteilen und wie können diese in Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden. Während die Justiz hierzu scheinbar keinen Aufklärungsbedarf sieht und die einzige erkennbare Tendenz ist, die Fehlurteile um jeden Preis aufrecht zu erhalten, hat der Strafrechtsausschuss des DeutschenAnwaltVerein zu einem Expertengespräch geladen. (AnwBl 2014, 741 f.)
Bayerische Richterräte lehnen E-Akte ab; zu schlecht seien die Erfahrungen mit der gerichtsinternen Software Forum-Star. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2014.
Vieleicht kann man ja die Entwicklung der Software für die E-Akte nach anderen Kriterien als bisher vergeben, wie wäre es zum Beispiel mit Qualität. Tausende von Rechtsanwälten können über die Justizsoftware nur staunen, und noch mehr die Anbieter von Anwaltssoftware.
Immer wieder berichten Strafverteidiger und auch Journalisten, sie hätten das Gefühl gehabt, im falschen Film gewesen zu sein, als sie die Urteile lasen. Umso mehr erstaunt die Hartnäckigkeit der Strafjustiz, eine vernünftige Dokumentation der Beweisaufnahme einzuführen oder zuzulassen.
Die SZ brachte in dieser Woche (09.07.2014, S.3) anlässlich der Befragung der Eltern Mundlos und Böhnhardt als Zeugen im NSU-Prozess folgende Sätze, die mich aufmerken ließen: Er sprach „…mit einer Sprache, die man oft hörte in der DDR. Sätze, die alles infrage stellen, die alles in der Schwebe lassen – sodass keiner ihn darauf festnageln kann. Eine Sprache, wie sie sich Einwohner einer Diktatur angewöhnen.“
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz (AMG), so urteilte der EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) in seiner Entscheidung vom 10.07.2014.
Damit wir die unermüdliche Staatsanwaltschaft ausgebremst, die massenweise Verfahren gegen Konsumenten und Besteller von Legal Highs mit Strafbefehlen und Anklagen überzogen hat.
